Eine andere Energie- und Preispolitik

Die Vor­ma­cht­stel­lung von Großkonz­er­nen in der Energiev­er­sorgung muss ein Ende haben. Die Energiev­er­sorgung wollen wir bürg­er­nah und als Teil der öffentlichen Daseinsvor­sorge organ­isieren. Energiev­er­sorgung muss dem Gemein­wohl dienen und der Prof­it­gewin­nung ent­zo­gen wer­den. Die Energiewende wird nur dann erfol­gre­ich sein, wenn sie sozial gerecht ist.

• Strom- und Wärmenet­ze müssen in die öffentliche Hand über­führt und demokratisch kon­trol­liert wer­den.
• Die Strompreise müssen wieder stärk­er überwacht und sozial gerechter gestal­tet wer­den. Ein schär­feres Wet­tbe­werbs- und Kartell­recht für Strom‑, Gas- und Min­er­alölkonz­erne ist nötig.
• Ungerecht­fer­tigte Prof­ite, so genan­nte “Wind­fall-Prof­its”, sollen einge­zo­gen wer­den.
• Wir beschle­u­ni­gen die Energiewende und steigern den Aus­bau der Erneuer­baren.
• DIE LINKE unter­stützt eine region­al aus­gerichtete und in der Bevölkerung ver­ankerte Energiewende, zum Beispiel Energiegenossen­schaften und Bioen­ergiedör­fer.
• Die Pendler­pauschale muss reformiert wer­den, denn zurzeit prof­i­tieren Men­schen mit sehr hohen Einkom­men deut­lich stärk­er von ihr, während andere in die Röhre schauen. Hier braucht es drin­gend Ent­las­tun­gen für alle Pendler.
• Die für die Infla­tion mitver­ant­wortliche CO₂-Steuer darf nicht noch weit­er ange­hoben wer­den und gehört in beste­hen­der Form best­möglich abgeschafft. Sie ist wed­er wirk­sam noch sozial.

Mehr auch im Wahl­pro­gramm von 2021.