Energiepreis runter!

Ein­er­seits schließen Stromab­nehmer Verträge mit Stro­man­bi­etern, ander­er­seits wird Strom seit der Lib­er­al­isierung des Strom­mark­ts (1998) an der Börse gehan­delt. Das erfol­gt an der EEX, der “Euro­pean Ener­gy Exchange” (Strom­börse) in Leipzig bzw. der EPEX-Spot in Paris.

Dort gilt das soge­nan­nte “Mer­it-Order-Prinzip”: Strom wird zu ver­schiede­nen Preisen ange­boten. Erneuer­bare Energien sind dabei am gün­stig­sten und wer­den bevorzugt einge­speist. Zuerst wird der gün­stig­ste Strom verkauft, danach das zweit­gün­stig­ste usw., bis die Nach­frage gedeckt ist. Das let­zte Gebot, das einen Zuschlag erhält, bes­timmt den Strompreis. Der Preis für Energie wird also durch das jew­eils teuer­ste Kraftwerk (das so genan­nte “Gren­zkraftwerk”) bes­timmt.

Das führt auch so soge­nan­nten Wind­fall-Prof­its — also Prof­iten, die “vom Him­mel fall­en”. Denn obwohl die Erzeu­gung von Energie bei bes­timmten Anbi­etern genau­so viel kostet wie vorher, erzie­len diese plöt­zlich einen deut­lich höheren Preis für die gle­iche verkaufte Energiemenge.

Die Groß­mark­t­preise für Strom sind im Ver­gle­ich zum Vor­jahr erhe­blich gestiegen. Lag der Mark­t­preis für kurzfristige Strom­liefer­un­gen (Spot­mark­t­preis) im Okto­ber 2020 durch­schnit­tlich noch bei gut 3 Cent pro Kilo­wattstunde, stieg er bis Okto­ber 2021 auf knapp 14ct/kWh.

• Haupt­treiber für den Strompreis ist zurzeit der hohe Gaspreis. 12,1 Prozent des deutschen Stroms wurde 2020 aus Erdgas erzeugt. In Gaskraftwerken erzeugter Strom ist in der Regel preis­bes­tim­mend an den Strom­börsen, da die Kraftwerke mit den höch­sten Erzeu­gungskosten den Preis für sämtlichen gehan­del­ten Strom bes­tim­men. Gaskraftwerke wer­den zugeschal­tet, wenn nicht genü­gend Strom aus erneuer­baren Energien oder aus Kohle zur Ver­fü­gung ste­ht. Der derzeit hohe Gaspreis schlägt so direkt auf den Strompreis durch.
• Teur­er wer­dende Zer­ti­fikate des EU-Emis­sion­shan­dels für Strom aus fos­silen Quellen sind ein weit­er­er Grund für den Anstieg der Strompreise. Sie machen allerd­ings nur knapp ein Fün­f­tel des Preisanstiegs aus. Vier Fün­f­tel des Preisanstiegs gehen auf das Kon­to der hohen Gaspreise.

Die Ursachen für den Anstieg der Ben­zin- und Diesel­preise sind vielfältig.

1. Gewin­n­mit­nahme der Konz­erne: Die Über­schüsse der Min­er­alölkonz­erne sind in zweitweise kräftig gewach­sen.
2. Putins Angriff­skrieg auf die Ukraine und die Abhängigkeit von Ressourcen als Rus­s­land spie­len derzeit eine große Rolle.
3. Ver­stärkt wird das ganze durch Speku­la­tion - denn die Preise steigen teil­weise, obwohl nicht weniger Öl ankommt.
4. Dazu kommt eine schon vorher einge­tretene recht hohe Nach­frage nach Rohöl auf dem Welt­markt infolge des wirtschaftlichen Auf­schwungs nach dem zwis­chen­zeitlichen Abklin­gen der Coro­na-Pan­demie. Im Ver­gle­ich zur Nach­frage steigt die För­der­menge nur sehr langsam.
5. Ver­stärk­end wirkt sich aus, dass sich die Mehrw­ert­s­teuer beim Kraft­stoff auf Kosten und Gewinn bezieht. Dadurch fällt der Anstieg der Ben­z­in­preise an der Tankstelle stärk­er aus als der des Rohöl­preis­es.
6. Auch die Entwick­lung des Euro-Dol­lar-Wech­selkurs­es hat sich in den let­zten Monat­en nachteilig auf die Ben­z­in­preisen­twick­lung aus­gewirkt.
7. Nur ver­gle­ich­sweise geringe Auswirkun­gen hat hinge­gen der Anfang 2021 in Kraft getretene CO₂-Preis. Er macht derzeit nur 7 bis 8 Cent pro Liter aus, cir­ca fünf Prozent des Gesamt­preis­es. Zum 1. Jan­u­ar 2022 steigt er noch ein­mal um rund 2 Cent.

DIE LINKE set­zt auf ein „Mobil­itäts­geld“ als Aus­gle­ich für alle Beschäftigten, die zu ihrer Arbeitsstelle pen­deln müssen. Das Mobil­itäts­geld erset­zt die bish­erige Ent­fer­nungspauschale („Pendler­pauschale“) und wird als fes­ter Betrag pro Kilo­me­ter Arbeitsweg gezahlt. Dieser ist für alle gle­ich hoch. So wird ver­mieden, dass Men­schen mit höheren Einkom­men bevorteilt wer­den – sie kon­nten die Ent­fer­nungspauschale bish­er von ihrem zu ver­s­teuern­den Einkom­men abset­zen. Wer so wenig ver­di­ent, dass sie oder er kaum Steuern zahlt, kon­nte nichts abset­zen. Das Mobil­itäts­geld bekom­men alle unab­hängig vom genutzten Verkehrsmit­tel.

Men­schen mit geringem Einkom­men, die gezwun­gen sind mit dem Auto zur Arbeit zu pen­deln, weil der ÖPNV zu schlecht aus­ge­baut ist, lei­den beson­ders unter den steigen­den Ben­z­in­preisen – da wird das Mobil­itäts­geld allein nicht aus­re­ichen. DIE LINKE fordert deshalb – im Rah­men eines „Ent­las­tungspakets Preis­steigerung“ – eine Ein­malzahlung von 200 Euro an alle Men­schen, die unter der Armut­srisikoschwelle liegen. Die Armut­squote liegt bei knapp 16 Prozent. 13 Mil­lio­nen Men­schen wür­den von der Ein­malzahlung prof­i­tieren.

Auch hier spielt der Angriff­skrieg auf die Ukraine und die Abhängigkeit rus­sis­chem Gas eine große Rolle. Ver­stärkt wird das ganze durch Speku­la­tion, denn der Preis geht dadurch auch nach oben, wenn es noch gar keine fak­tis­che Verk­nap­pung gibt. Schon vorher gab es auf dem glob­alen Gas­markt große Knap­pheit. Die Gründe dafür sind vielfältig:

• Geringe Investi­tio­nen in neue Förderka­paz­itäten, teils auf­grund niedriger Rentabil­ität in den let­zten Jahren. Die Coro­n­akrise sorgte für einen nochma­li­gen Ein­bruch um knapp ein Vier­tel. Das Ergeb­nis ist ein Zyk­lus, bei dem auf Jahre mit weni­gen Investi­tio­nen und niedri­gen Preisen eine Knap­pheit fol­gt, die dann zu hohen Preisauss­chlä­gen führt.
• Ins­beson­dere aus Asien wurde die Gas-Nach­frage angetrieben, die sich dort deut­lich schneller erholt hat als erwartet. Weil auch auf den Steinkohlemärk­ten Knap­pheit herrscht, wurde die Gas­nach­frage zusät­zlich beheizt.
• Der let­zte Win­ter war in vie­len Teilen der Nord­hal­bkugel lang. Er führte zu weit geleerten Gasspe­ich­ern im Früh­ling.

Die CO₂-Bepreisung für Brennstoffe im Wärme- und Mobil­itätssek­tor, die in der Bun­desre­pub­lik seit Jan­u­ar 2021 gilt, machte vor dem Preisanstieg etwa 7 Prozent des Gaspreis­es aus.

Eine Unter­stützung für benachteiligte Haushalte bei den Gaspreisen darf nicht dazu führen, den notwendi­gen Ausstieg aus fos­silem Erdgas zu verzögern. Für eine kli­ma­neu­trale Gesellschaft bis 2035 muss auch ein Ausstieg aus der Ver­bren­nung von fos­silem Erdgas erfol­gen. DIE LINKE will dafür ein Erdgasausstiegs­ge­setz mit verbindlichem Ausstiegsp­fad und sozialer Absicherung betrof­fen­er Beschäftigter und Regio­nen. Neue Gas­in­fra­struk­tur jen­seits einiger weniger Back­up-Gaskraftwerke für kurze Ein­satzzeit­en sollte als falsch­er Pfad nicht mehr neu errichtet wer­den. Die beste­hende Infra­struk­tur reicht ins­beson­dere im Gas­netz auf lange Sicht aus.